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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen [1!^w]9>-]] - Förderverein Kunst und Internet e. V.
  2. Er hat seinen Sitz in Aachen und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck
  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur im realen und im virtuellen Raum.
  2. Die Verbreitung, Annäherung und Verknüpfung dieser Bereiche sowie das Erforschen der Neuen Medien stehen dabei besonders im Vordergrund.
  3. In diesem Sinne stellt der Verein eine Plattform dar, von der aus interdisziplinäre Projekte ermöglicht werden. Dies geschieht durch Bereitstellung (bzw. Beschaffung) von Finanz- und Arbeitsmitteln und durch eine angemessene Unterstützung mit Fachkenntnissen;
    ferner durch alle Maßnahmen, die ihm zum Erreichen seines Vereinszweckes geeignet erscheinen.


§ 3 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der Abgabenordnung, Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke".
  2. Der Verein ist selbs tlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
  2. Über den schriftlichen Antrag zur Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß aus dem Verein. Der Austritt ist jeweils zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muß 6 Wochen vorher schriftlich an den Vorstand gerichtet werden. Der Vorstand kann den Ausschluß eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung aussprechen. Innerhalb eines Monats kann das Mitglied Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 5 Organe

  • Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand
    3. dieGeschäftsführung


    § 6 Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlußfassendes Organ des Vereins.
    2. Sie hat folgende Aufgaben:
      - den Jahresbericht des Vorstandes entgegenzunehmen.
      - die Jahresrechnung abzunehmen und über die Entlastung des Vorstands zu beschließen.
      - den Vorstand und die Buchprüfer zu wählen.
      - über die Satzung, Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins zu entscheiden.
    3. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über
      - den Haushaltsplan des Vereins
      - Anträge zu den Aufgaben des Vereins
      - die Geschäftsordnung
      - die Höhe der Mitgliedsbeiträge
      - Ernennung von Ehrenmitgliedern
    4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einmal jährlich durch die schriftliche Einladung aller Mitglieder einberufen. Dabei muß eine Einladungsfrist von 2 Wochen eingehalten werden.
    5. Der Vorstand muß unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Grund und Zweck fordern oder wenn das Vereinsinteresse eine Mitgliederversammlung erfordert.
    6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterschreiben.
    7. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.Bei Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.
    8. Bei Beschlußunfähigkeit wird die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Wochen neu einberufen. Sie ist dannin jedem Fall in den Punkten der alten Tagesordnung beschlußfähig.


    § 7 Vorstand
    1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 Mitgliedern. Sie werden von der Mitgliederversammlung für 1 Jahr gewählt. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Beide sind einzeln vertretungsberechtigt.
    2. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
    3. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
    4. Er beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
    5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Er faßt Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Alle Beschlüsse des Vorstands werden protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Ansicht zur Verfügung. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
    6. Der Vorstand hat die Verpflichtung
      - eine vollständige und übersichtliche Buchhaltung zu führen.
      - einen Haushaltsplan und die Jahresabschlußrechnung aufzustellen, die den satzungsgemäßen
      - Prüfern und der Mitgliederversammlung bis drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen ist.
      - die Mitglieder zu informieren und jeder Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
      - mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
      Der Vorstand kann durch Beschluß als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und -ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.
    7. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht - und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht - an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
    8. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
    9. Über die Entlastung des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung nach Bekanntwerden des Berichtes der Kassenprüfer.


    § 8 Kassenprüfer
    1. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für ein Jahr zwei Kassenprüfer, die die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit überprüfen. Die Prüfung erstreckt sichauf die Zweckmäßigkeit der Ausgaben. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.


    § 9 Vereinsfinanzierung
    1. Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:
      - Mitgliedsbeiträge
      - Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen
      - Entgelte für seine Tätigkeit (z. B. Vermittlung und Einbringung von Kenntnissen)
      - Sponsorenverträge
      - Spenden
      - Zuwendungen Dritter (z. B. der freien Wohlfahrtspflege)


    § 10 Schlußbestimmungen
    1. Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.
    2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Weißen Ring e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
    3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Fusion mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über. Die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger muß gewährleistet sein.
    4. Anträge zur Satzungsänderung müssen der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich beiliegen.
      - Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen einer ¾-Mehrheitder gültigen abgegebenen Stimmen - jedoch mindestens der Hälfte sämtlicher Mitglieder. Das gleiche gilt für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins.
      - Sind bei einer ordnungsgemäßen Mitgliederversammlung nicht die Hälfte aller Vereinsmitglieder anwesend, wird auf der folgenden Mitgliederversammlung die Satzungsänderung entschieden. Diese Mitgliederversammlung muß mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einberufen werden. Es bedarf dann nur der einfachen Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung. Bei einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gilt die Satzungsänderung dann als beschlossen.
    5. Weitergehende Regelungen trifft die Geschäftsordnung.


    Aachen, den 27. Oktober 1997
    förderverein kunst und internet e.V. lothringerstr. 23 52062 Aachen fon +49 241 33656 fax +49 241 33636